Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (Grüne) zu Planung und Bau von Radwegen in den vergangenen fünf Jahren hat neue Daten und Zahlen zum Ausbau der Radwege an Bundes- und Staatsstraßen hervorgebracht. Zurzeit befinden sich knapp 64 km im Bau, davon gut 51 km an Bundesstraßen und etwa 13 km an Staatsstraßen. Weitere 153 km sind in fortgeschrittener Planung, von denen für 35 km bereits Baurecht vorhanden ist. Einer dieser Radwegabschnitte ist zum Beispiel der Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße 192 zwischen Tharandt und Grumbach. Ob dieser und andere geplante Radwege allerdings eines Tages das Sonnenlicht erblicken, steht zurzeit in den Sternen. Denn einiges spricht aktuell dafür, dass die Sächsische Staatsregierung beim Ausbau des Radwegenetzes im ländlichen Raum gerade heftig auf der Bremse steht.

Laut aktuellem Haushaltsentwurf für 2025/2026  sollen beim weiteren Radwegeausbau nämlich drastisch die Mittel gekürzt werden. Es drohe die Einstellung fast sämtlicher neuer Radwegeaktivitäten, fürchtet der ADFC. Ihr ursprünglich gesetztes Ziel, in den zwölf Jahren zwischen 2014 und 2025 insgesamt 540 km Radwege an Bundes- und Staatsstraßen zu bauen, hat die Staatsregierung damit komplett über den Haufen geworfen. Und das auch, obwohl in Sachsen im vergangenen Jahr 28 getötete Menschen sowie 848 Schwerverletzte bei Fahrradunfällen zu beklagen waren. Prioritäten? Liegen klar woanders.

Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) verweist bezüglich des Radwegebaus auf hohe rechtliche Hürden, da der steigende Planungs- und Genehmigungsaufwand insbesondere bei straßenbegleitenden Radwegen in Sachsen zu einer Zeitspanne von ca. acht Jahren zwischen Planungsbeginn und Baustart führt. Aufgrund dessen wäre es schlichtweg fatal, bereits geplante Projekte nicht mehr auszuführen.

Doch Zweifel sind angebracht, ob das wirklich des Pudels Kern trifft. Könnte nicht die Geschwindigkeit beim Bau von Radwegen schon lange viel höher sein, wenn die sächsische Regierung Planungsprozesse entschlackt hätte, wie in Brandenburg bereits vor über 15 Jahren geschehen? Würde nicht die Radwegeplanung außerorts viel schneller zu sichtbaren Ergebnissen kommen, wenn mehr Fachplaner eingestellt würden, wie es der ADFC seit Jahren fordert? Und ist es wirklich das richtige Zeichen, dass die Sächsische Staatsregierung, statt jetzt die begonnenen Planungen umzusetzen, die Mittel für den Radwegebau an Staatsstraßen um 80% kürzen will?